AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

SALZ & LIEBE
Andrea Nickel
Ramsau 101
8972 Ramsau am Dachstein
Tel.: +43 664 8790 966
salz@salz-und-liebe.com

Stand: 01.01.2018


§ 1 GELTUNGSBEREICH

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen SALZ & LIEBE und dem Kunden gelten ab dem 1.1.2018 ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel.
  2. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB von SALZ & LIEBE für die gesamte Geschäftsbeziehung an. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt SALZ & LIEBE nicht an, es sei denn, die Geschäftsleitung von SALZ & LIEBE hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Tritt der Kunde durch Nutzung der Website in Geschäftsbeziehung mit SALZ & LIEBE, erkennt er die AGB als Grundlage für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und SALZ & LIEBE an.

§ 2 VERTRAGSSCHLUSS UND RÜCKTRITT

  1. Die Darstellung der Produkte im Rahmen des Online-Shops stellt kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn du eine E-Mail von uns erhältst, mit der wir den Versand der Ware oder den Auftrag bestätigen. Wir können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Tagen annehmen.
  2. Wir speichern den Vertragstext und senden dir die Bestelldaten per E-Mail zu. Bereits getätigte Bestellungen kannst du in deinem Kundenkonto einsehen, sofern du dich bei uns registriert hast.
  3. Können wir das Angebot annehmen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dir dies unverzüglich mitgeteilt.
  4. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist SALZ & LIEBE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
  5. Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht.
  6. Die Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts sind in der folgenden Widerrufsbelehrung aufgeführt:

    Widerrufsbelehrung

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie nachstehende Daten angeben

    Vorname Nachname/Firma; Anschrift; PLZ/Ort; Tel. und E-Mail;

    und den Auftragnehmer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

    Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

    Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sollten die Waren unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw in Rechnung zu stellen.

    Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Ausschluss des Rücktrittsrechts/Widerrufsrechts
    Der Verbraucher hat gemäß § 18 FAGG kein Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über

    • Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
    • Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG


  • Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist unser Firmenstandort.

§ 3 LIEFERUNG

  1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Die Lieferung erfolgt per erfolgt je nach Land mit unterschiedlichen Versanddienstleistern. Die einzelnen Lieferbedingungen und Lieferkosten sind den entsprechenden Detailinformationen auf der Informationsseite zu entnehmen.
  3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
  4. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort der Lieferung erfolgt. Mit der Übergabe an den Kunden, geht die Gefahr auf den Kunden über.
  5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat Salz&Liebe nicht zu vertreten. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Salz&Liebe, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Naturkatastrophen, Krieg, Blockade, Aus- und Einfuhrverbote und sonstige hoheitliche Eingriffe gleich, und zwar einerlei, ob sie bei Salz&Liebe oder bei einem Lieferanten von Salz&Liebe eintreten.
  6. Vom Eintritt eines Ereignisses der höheren Gewalt, das eine bevorstehende Lieferung behindern wird, haben wir den Kunden unverzüglich zu benachrichtigen.
  7. Geliefert wird weltweit, wobei für gewisse Länder außerhalb Europas spezielle Sicherheitsprüfungen veranlasst werden müssen, bevor die Lieferung durchgeführt werden kann. Dies wird dann mit dem Kunden vorab abgeklärt.

§ 4 FÄLLIGKEIT UND ZAHLUNG, VERZUG

  1. Alle Produktpreise von Salz&Liebe sind Bruttopreise ohne Mehrwertsteuer, da Kleinunternehmer nach §6 (1) 27 UStG. Anfallende Zolltarife bei Versand in die Schweiz sind vom Kunden zu übernehmen.
  2. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.
  3. Der Kunde kann unabhängig von seinem Land den Kaufpreis per Kreditkarte, Vorauskasse, Paypal und Paypal Express bezahlen.  Bei der Zahlungsart Paypal Express speichert Salz&Liebe die bei Paypal hinterlegte Email-Adresse und Lieferadresse, um die Bestellung bearbeiten zu können. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Salz&Liebe Login-Daten anzufordern damit er seine Bestellung nachverfolgen kann.

§ 5 AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNG

  1. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Salz&Liebe anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Salz&Liebe.​
  2. Kaufst du bei Salz&Liebe als Unternehmer in Ausübung deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar. Außergewöhnliche Verfügungen wie z.B. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Im Falle der Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderem Material erwerbt Salz&Liebe Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem des anderen Materials. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware muss Salz&Liebe unverzüglich informiert und bei der Sicherung unserer Rechte unterstützt werden. Außerdem sind sämtliche diesbezüglich erwachsenden Kosten, insbesondere solche im Zusammenhang mit einem Widerspruchsprozess zu ersetzen.
  3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dir nur zu, wenn deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind oder Zahlungsunfähigkeit unsererseits besteht. Außerdem hast du nur ein Zurückbehaltungsrecht, wenn dein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  4. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

  1. Die Gewährleistungsfrist erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung durch Gebrauch.
  3. Liegt ein von Salz&Liebe zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Salz&Liebe nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Salz&Liebe zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Salz&Liebe zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  4. Tritt ein Gewährleistungsfall bei einem, im Onlineshop erworbenes Produkt auf, so kann der Kunde die Ware an die angegebene Kontaktadresse zurücksenden. Stellt sich heraus, dass kein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, verrechnet Salz&Liebe dem Kunden den entstandenen Aufwand.
  5. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

§ 8 HAFTUNG

  1. Weitere Ansprüche des Kunden gegen Salz&Liebe als die in § 7 geregelten Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Salz&Liebe haftet somit nicht für Schäden, die nicht direkt am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Salz&Liebe ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  2. Die Haftungsbeschränkung aus § 8 Abs.1 gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
  3. Salz&Liebe haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.

§ 9 LINKS UND VERWEISE

  1. Die von Salz&Liebe gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. Salz&Liebe identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.

§ 10 INFORMATIONSPFLICHTEN

  1. Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet Salz&Liebe diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so kann Salz&Liebe, soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.

§ 11 ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

  1. Es gilt österreichisches Recht.
  2. Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen Salz&Liebe und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
  3. Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
  4. Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Schladming ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
  5. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
  6. Salz&Liebe erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung an:​Internet Ombudsmann
    Margaretenstr. 70/2/10
    A-1050 Wien
    Austria
    www.ombudsmann.at

§ 12 DATENSCHUTZ

  1. Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.

§ 13 SALVATORISCHE KLAUSEL

  1. Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.​

 

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Letzte Aktualisierung am 17.11.2017

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